§ 613 BGB

FNA: 400-2
Fassung vom: 02.01.2002

Stand: 01.01.2026

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, BGBl. I Nr. 364 vom 22.12.2025

Änderungsnachweis

§ 613 BGB Unübertragbarkeit

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 613 Unübertragbarkeit

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

¹Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. ²Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

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