§ 7 BErzGG
FNA: 85-3
Fassung vom: 09.02.2004
Inkrafttreten der Fassung: 01.01.2004
Außerkraft mit dem: 31.12.2008
Stand: 01.11.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss, BGBl. I 2006 S. 2915 vom 13.12.2006

§ 7 BErzGG Anrechnung von Mutterschaftsgeld und entsprechenden Bezügen

§ 7 Anrechnung von Mutterschaftsgeld und entsprechenden Bezügen

BErzGG ( Bundeserziehungsgeldgesetz )

(1) 1Für die Zeit nach der Geburt laufend zu zahlendes Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach der Reichsversicherungsordnung, dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder dem Mutterschutzgesetz gezahlt wird, wird mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes auf das Erziehungsgeld angerechnet. 2 Das Gleiche gilt für die Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach beamten-oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote gezahlt werden. (2) 1Die Anrechnung ist beim Budget auf 13 Euro, sonst auf 10 Euro kalendertäglich begrenzt. 2 Nicht anzurechnen ist das Mutterschaftsgeld für ein weiteres Kind vor und nach seiner Geburt auf das Erziehungsgeld für ein vorher geborenes Kind.