15.3 Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung

15.3.1 Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG

15.27

Nach § 16 Abs. 4 EStG wird für Veräußerungs- und Aufgabegewinne i.S.d. § 16 Abs. 1 EStG seit dem Jahr 19961) Eine Inanspruchnahme des Freibetrags vor dem 01.01.1996 bleibt nach § 52 Abs. 34 Satz 5 EStG unberücksichtigt. auf Antrag einmal im Leben ein Freibetrag von 45.000 Euro gewährt,2) Umstritten - wenngleich ohne Auswirkung - ist, ob der Freibetrag eine persönliche oder eine sachliche Steuerbefreiung darstellt; vgl. Schmidt/Wacker, EStG, 42. Aufl. 2023, § 16 Rdnr. 573: persönliche Steuerbefreiung; Kobor, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 16 EStG Rdnr. 700 (09/2022): sowohl sachliche als auch persönliche Steuerbefreiung. der bereits bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen ist.3) Der Antrag, der nicht von einem Antrag nach § Abs. abhängt, ist formlos und an keine Frist gebunden. Er kann daher noch bis zur Bestandskraft des Steuerbescheids gestellt oder zurückgenommen werden. Der Freibetrag wird gem. R 139 Abs. Satz 4 2012 in vollem Umfang verbraucht, auch wenn der Veräußerungsgewinn den Betrag von 45.000 Euro nicht erreicht oder nur ein Teilbetrieb veräußert wird. Ein nicht verbrauchter Teil des Freibetrags kann nicht bei einer anderen Veräußerung beansprucht werden.