4.5 Weiteranwendung der Gesamtplanbetrachtung bei Gewährung der Steuervergünstigungen nach §§ 16 und 34 EStG

4.5.1 Vorab-Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils

4.28

Die Finanzverwaltung1) Vgl. BMF-Schreiben v. 20.11.2019 - IV C 6 - S 2241/15/10003, BStBl I, 1291, Rdnr. 16. hält allerdings - in Übereinstimmung mit der BFH-Rechtsprechung - an der Gesamtplanbetrachtung fest, wenn die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 16 Abs. 4 und § 34 EStG zu prüfen ist. Im Zusammenhang mit der Anwendung der Tarifbegünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG prüft der BFH regelmäßig nur, ob die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG erfüllt sind, also außerordentliche Einkünfte in Form eines Veräußerungsgewinns vorliegen,2) Zur Selbständigkeit dieser Feststellung vgl. BFH, Urt. v. 09.02.2011 - IV R 15/08, BStBl II, 764, und BFH, Urt. v. 30.08.2012 - IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376 jeweils m.w.N. und nicht, ob daneben auch die Voraussetzungen der Tarifbegünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG erfüllt sind. Die zuletzt genannte Norm knüpft nämlich nicht nur an die Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG an, sondern neben dem obligatorischen Antrag auch an persönliche Merkmale des Steuerpflichtigen bzw. des veräußernden Mitunternehmers als Steuersubjekt. Ob die persönlichen Merkmale vorliegen und statt der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG gewährt werden kann, ist daher regelmäßig bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu entscheiden.

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