FG Bremen, vom 05.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 93/18
Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs; Übergang des dann weiterhin bestehenden gewerblichen Verpachtungsbetriebs nach § 7 Abs. 1 EStDV bzw. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG auf den Erwerber (Erben); Unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Vorbehalt des Nießbrauchs beim Tod des Vorbehaltsnießbrauchers
BFH, Urteil vom 08.08.2024 - Aktenzeichen IV R 1/20
DRsp Nr. 2024/13402
Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs; Übergang des dann weiterhin bestehenden gewerblichen Verpachtungsbetriebs nach § 7 Abs. 1EStDV bzw. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG auf den Erwerber (Erben); Unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Vorbehalt des Nießbrauchs beim Tod des Vorbehaltsnießbrauchers
1. Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -- EStDV -- (seit 1999 § 6 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes -- EStG --) fällt, greift diese Norm bei der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Vorbehalt des Nießbrauchs nicht ein (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.01.2017 - X R 59/14, BFHE 257, 227, BStBl II 2019, 730, Rz 40).
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