Verwertungsbefugnis bei Teilamortisations-Leasingvertrag
BFH, Urteil vom 15.03.2006 - Aktenzeichen II R 28/04
DRsp Nr. 2006/19308
Verwertungsbefugnis bei Teilamortisations-Leasingvertrag
»Ein Leasingvertrag begründet keine Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2GrEStG, wenn dem Leasingnehmer lediglich des Recht eingeräumt wird, zum Ablauf des Leasingvertrages den Abschluss eines Kaufvertrages über das Leasingobjekt mit dem Leasinggeber (zu einem feststehenden Kaufpreis) herbeizuführen.«