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Bilanzierung, Besteuerung und zivilrechtliche Fragen in der steuerberatenden Praxis
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2012
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BAG
BFH
BGH
Sonstige
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BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 85/11)
Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung hinsichtlich der Rolle als Partei eines bestehenden Tarifvertrages
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21....
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 373/11)
Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer...
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. April 2011...
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 146/10)
Schadensersatzansprüche eines angestellten Lehrers wegen Einzahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2009...
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11)
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011...
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2012 (17 TaBV 1318/12)
Ausschluss aus Betriebsrat bei unberechtigter Einsichtnahme in Personalakten; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zu außerordentlicher...
I. Die Beschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 -...
BAG - Beschluss vom 07.11.2012 (7 AZR 646/10 (A))
Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters wegen Wahrnehmung der Prozessvertretung in einem ähnlich gelagerten Verfahre...
Die Ablehnung des ehrenamtlichen Richters K wird für begründet erklärt. I. Die beklagte Arbeitgeberin...
BAG - Beschluss vom 30.10.2012 (1 ABR 64/11)
Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg...
BFH - Urteil vom 24.10.2012 (IX R 36/11)
Verfassungsmäßigkeit der 1 % Grenze des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG
I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)...
BAG - Beschluss vom 10.10.2012 (5 AZN 991/12)
Nichtzulassungsbeschwerde; Gegenvorstellung
Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2012 -...
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 311/11)
Auslegung von Arbeitsverträgen; Direktionsrecht des Arbeitgebers (Arbeitsort, Versetzung)
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. März 2011...
BAG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 ABR 49/11)
Mitbestimmung des Betriebsrats; Ausweisung von Tagesdauerarbeitsposten nach der Anweisung für die Zeitwirtschaft bei den Niederlassungen...
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10....
BFH - Urteil vom 30.08.2012 (IV R 44/10)
Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die H-GmbH waren in den Jahren 1997 und 1998 (Streitjahre)...
BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 385/11)
Arbeitsentgelt; Abschluss einer Zielvereinbarung über eine zusätzliche Vergütung; Vorbehalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Leostungsbestimmung...
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2011...
BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 571/11)
Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kolletivrechtlichen Anspruch überschießender Leistungsgewärun...
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2011 -...
BAG - Urteil vom 23.08.2012 (8 AZR 285/11)
Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November...
BFH - Urteil vom 02.08.2012 (IV R 41/11)
Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermöge...
A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Speditions- und...
BFH - Urteil vom 12.07.2012 (I R 23/11)
Missbräuchlichkeit der Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1994 von A als alleinigem Gesellschafter...
BAG - Urteil vom 21.06.2012 (8 AZR 181/11)
Betriebsübergang; Gesamtheit der Arbeitnehmerschaft als wirtschaftliche Einheit
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar...
BFH - Urteil vom 23.05.2012 (IX R 32/11)
Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses durch nachträgliche Ausübung eines Optionsrechts einer vorher vereinbarten Besserungsoption...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielt im Streitjahr (2000) einen Geschäftsanteil in Höhe...
BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 24/09)
Anforderungen an das Vorliegen einer Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) bei...
I. Klägerin und Revisionsbeklagte ist die X-GmbH & Co. KG (KG). Sie firmierte ursprünglich als Y-KG....
BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 44/09)
Übertragung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens eines gewerblichen tätigen Gesellschafters einer vermögensverwaltenden...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die als Obergesellschaft einer Unternehmensgruppe...
BGH - Urteil vom 06.03.2012 (II ZR 56/10)
Umfang der Haftung von Gesellschaftern bei Unterlassung der Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergerich...
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom...
FG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (13 K 3006/11)
Kein Ermessenspielraum für den Inhalt einer verbindlichen Auskunft
Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft...
BFH - Urteil vom 23.02.2012 (IV R 13/08)
Notwendiges Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft; Beteiligung des Mitunternehmers an der Kapitalgesellschaft;...
I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Erbinnen nach dem im Juli 2007 verstorbenen...
BFH - Urteil vom 09.02.2012 (V R 40/10)
Einordnung einer Holdinggesellschaft als Unternehmer bei nachhaltigem Erbringen von Leistungen gegen Entgelt
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Beschluss des zuständigen Amtsgerichts...