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Bilanzierung, Besteuerung und zivilrechtliche Fragen in der steuerberatenden Praxis
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2013
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BAG
BFH
BGH
EuGH
Sonstige
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BFH - Urteil vom 18.12.2013 (I R 25/12)
Steuerliche Anerkennung der Verschmelzung der Gewinn- auf die Verlustgesellschaft mit Übertragung des Verlustvortrags
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2003 einen Autohandel....
BGH - Versäumnisurteil vom 10.12.2013 (II ZR 53/12)
Anwendbarkeit der Grundsätze zur wirtschaftlichen Neugründung im Fall der Liquidation einer Gesellschaft
Auf die Revision des Streithelfers der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts...
OLG München - Urteil vom 20.11.2013 (7 U 5025/11)
Zulässiger Zeitpunkt für die Beendigung eines Unternehmensvertrages im GmbH-KonzernAusgleich des Jahresfehlbetrages durch Aufrechnung...
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 06.12.2011, Az. 33 O 6912/10,...
BFH - Urteil vom 13.11.2013 (I R 45/12)
Rechtsfolgen der vorzeitigen Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages wegen Zweckerreichung
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinnabführungsvertrag aus wichtigem Grund beendet worden...
BFH - Urteil vom 23.10.2013 (X R 3/12)
Ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Vom Versorgungswerk...
BFH - Urteil vom 22.10.2013 (X R 14/11)
Ertragsteuerliche Behandlung einer teilweise unentgeltlich durchgeführten Betriebsaufgabe
I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1997 mit ihrem...
BFH - Urteil vom 18.09.2013 (II R 63/11)
Auslegung und schenkungssteuerliche Behandlung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben seinem Vater (V), seinen beiden Geschwistern...
BFH - Urteil vom 11.09.2013 (I R 28/13)
Ertragsteuerliche Behandlung einer Kapitalabfindung im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Ansprüche aus einer Pensionszusage durch...
I. Die Geschäftsanteile an der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, hielten bis...
BAG - Beschluss vom 28.08.2013 (5 AZN 426/13 (F))
Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Aufnahme des Rechtsstreits
1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm...
BFH - Urteil vom 31.07.2013 (I R 44/12)
Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines vom einzigen Kommanditisten einer Ein-Mann-GmbH & Co KG eingebrachten Wirtschaftsgut...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Kägerin), eine GmbH, ist im Jahr 2004 durch formwechselnde Umwandlung...
BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 40/10)
Gewerbesteuerpflicht der Veräußerung eines aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangenen Betriebes einer natürlichen...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 1. Januar 2001 alleiniger Gesellschafter einer...
BAG - Urteil vom 10.07.2013 (10 AZR 915/12)
Direktionsrecht - Versetzung bei der Bundesagentur für Arbeit; Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. September...
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 805/11)
Kündigung; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt;...
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. April 2011 -...
BFH - Urteil vom 11.06.2013 (II R 4/12)
Begriff der unmittelbaren Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F.
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Jahr 2005 alleiniger Gesellschafter der ... -GmbH...
EuGH - Urteil vom 30.05.2013 (Rs. C-651/11)
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen bei mehrwertsteuerpflichtigen Dienstleistungen des Veräußerers gegenüber Gesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen...
Art. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur...
BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 556/11)
Umfang der Nachhaftung des übertragenden Rechtsträgers nach Umwandlung; Wirksamkeit der Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens...
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27....
BAG - Urteil vom 15.05.2013 (7 AZR 525/11)
Rechtsfolgen einer sachgrundlosen Befristung eines mit einem Zeitarbeitsunternehmen zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs....
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2011 - 4...
BAG - Urteil vom 15.05.2013 (10 AZR 325/12)
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012...
BAG - Beschluss vom 07.05.2013 (10 AZB 8/13)
Rechtsweg
1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27....
BAG - Beschluss vom 24.04.2013 (7 ABR 82/11)
Betriebsverfassungsrecht - Rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen eigener Betroffenheit
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg...
BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 97/12)
Berücksichtigung des Entgelts für Zeiten der Rufbereitschaft bei der Berecnung des Referenzentgelts; Berücksichtigung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober...
BAG - Beschluss vom 13.03.2013 (7 ABR 70/11)
Betriebsratswahl Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen
Die Rechtsbeschwerde des Regionalbetriebsrats und die Anschlussrechtsbeschwerde der zu 1. und zu 2. beteiligten...
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 524/11)
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Unionsrecht; Befristungsrecht - Stufenzuordnung; Berücksichtigung einschlägiger...
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Mai 2011...
BGH - Urteil vom 21.02.2013 (IX ZR 32/12)
Unterliegen eines Gesellschafters der Anfechtung nach Verfahrenseröffnung bei Abtreten der gegen die Gesellschaft gerichteten Darlehensforderung...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom...
BAG - Beschluss vom 19.02.2013 (10 AZB 2/13)
Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Begriff der Besprechung im Sinne von Nr. 3104 RVG-V...
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg...
BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 100/11)
Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November...
BAG - Beschluss vom 04.02.2013 (10 AZB 78/12)
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für einen Rechtsstreit zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH und der von ihm vertretenen Gesellschaf...
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom...
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (9 AZR 358/11)
Zugang zu öffentlichen Ämtern - Zulassung zum Seiteneinstieg für ein Lehramt nach wiederholt nicht bestandener Zweiter Staatsprüfun...
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2011...
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (3 AZR 169/10)
Grenzen der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2009...