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BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 6/21)

Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungVerwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGBZeitmoment und...

BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 589/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

BAG - Beschluss vom 25.02.2020 (1 ABR 39/18)

Normative Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung im ausscheidenden Unternehmen als Einzel- oder GesamtbetriebsvereinbarungKeine...

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (1 AZR 386/18)

Transformation von Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung beim BetriebsübergangAbänderbarkeit von transformierten Inhaltsnormen...

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (4 AZR 95/14)

Dynamik einer Verweisungsklausel nach BetriebsübergangWirksamkeit einer dynamischen Verweisungsklausel auf Tarifverträge beim Betriebsübergang...

BAG - Urteil vom 24.08.2017 (8 AZR 265/16)

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungWiderspruchslose...

BAG - Urteil vom 22.03.2017 (10 AZR 448/15)

Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung und salvatorische KlauselNichtigkeit von Wettbewerbsverboten ohne KarenzentschädigungNichtige...

BAG - Beschluss vom 23.11.2016 (7 ABR 3/15)

Wahlanfechtungsberechtigung der Unternehmerseite bei Betriebsratswahl im GemeinschaftsbetriebAnforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungVorlage...

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 266/14)

Rechtsfolgen der drei-jährigen vorbehaltlosen Leistung einer jährlichen Sonderzahlung

BAG - Urteil vom 22.05.2014 (8 AZR 1069/12)

Begriff des Betriebsübergangs

BAG - Beschluss vom 28.08.2013 (5 AZN 426/13 (F))

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Aufnahme des Rechtsstreits

BAG - Urteil vom 10.07.2013 (10 AZR 915/12)

Direktionsrecht - Versetzung bei der Bundesagentur für Arbeit; Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 805/11)

Kündigung; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt;...

BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 556/11)

Umfang der Nachhaftung des übertragenden Rechtsträgers nach Umwandlung; Wirksamkeit der Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens...

BAG - Urteil vom 15.05.2013 (7 AZR 525/11)

Rechtsfolgen einer sachgrundlosen Befristung eines mit einem Zeitarbeitsunternehmen zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs....

BAG - Urteil vom 15.05.2013 (10 AZR 325/12)

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

BAG - Beschluss vom 07.05.2013 (10 AZB 8/13)

Rechtsweg

BAG - Beschluss vom 24.04.2013 (7 ABR 82/11)

Betriebsverfassungsrecht - Rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen eigener Betroffenheit

BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 97/12)

Berücksichtigung des Entgelts für Zeiten der Rufbereitschaft bei der Berecnung des Referenzentgelts; Berücksichtigung

BAG - Beschluss vom 13.03.2013 (7 ABR 70/11)

Betriebsratswahl Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 524/11)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Unionsrecht; Befristungsrecht - Stufenzuordnung; Berücksichtigung einschlägiger...

BAG - Beschluss vom 19.02.2013 (10 AZB 2/13)

Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Begriff der Besprechung im Sinne von Nr. 3104 RVG-V...

BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 100/11)

Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

BAG - Beschluss vom 04.02.2013 (10 AZB 78/12)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für einen Rechtsstreit zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH und der von ihm vertretenen Gesellschaf...

BAG - Urteil vom 15.01.2013 (9 AZR 358/11)

Zugang zu öffentlichen Ämtern - Zulassung zum Seiteneinstieg für ein Lehramt nach wiederholt nicht bestandener Zweiter Staatsprüfun...

BAG - Urteil vom 15.01.2013 (3 AZR 169/10)

Grenzen der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung

BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 85/11)

Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung hinsichtlich der Rolle als Partei eines bestehenden Tarifvertrages

BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 146/10)

Schadensersatzansprüche eines angestellten Lehrers wegen Einzahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung

BAG - Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 373/11)

Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer...

BAG - Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BAG - Beschluss vom 07.11.2012 (7 AZR 646/10 (A))

Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters wegen Wahrnehmung der Prozessvertretung in einem ähnlich gelagerten Verfahre...

BAG - Beschluss vom 30.10.2012 (1 ABR 64/11)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung

BAG - Beschluss vom 10.10.2012 (5 AZN 991/12)

Nichtzulassungsbeschwerde; Gegenvorstellung

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 311/11)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Direktionsrecht des Arbeitgebers (Arbeitsort, Versetzung)

BAG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 ABR 49/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Ausweisung von Tagesdauerarbeitsposten nach der Anweisung für die Zeitwirtschaft bei den Niederlassungen...

BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 385/11)

Arbeitsentgelt; Abschluss einer Zielvereinbarung über eine zusätzliche Vergütung; Vorbehalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Leostungsbestimmung...

BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 571/11)

Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kolletivrechtlichen Anspruch überschießender Leistungsgewärun...

BAG - Urteil vom 23.08.2012 (8 AZR 285/11)

Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

BAG - Urteil vom 21.06.2012 (8 AZR 181/11)

Betriebsübergang; Gesamtheit der Arbeitnehmerschaft als wirtschaftliche Einheit

BAG - Urteil vom 10.11.2011 (8 AZR 430/10)

Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs; Ordnungsgemäße Unterrichtung; Abgestufte Darlegungslast

BAG - Urteil vom 07.07.2011 (6 AZR 241/10)

Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH; Anspruchsuntergang infolge individueller Vergleichsberechnung

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 701/09)

Wahrung von Besitzständen bei der Neuregelung der Tarifverträge für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 391/09)

Rechtswirkung der Bezugnahme auf Tarifvertrag; Weitergeltung bei Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 68/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

BAG - Urteil vom 24.02.2010 (4 AZR 691/08)

Konstitutive dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Änderungsvertrag...

BAG - Urteil vom 22.09.2009 (1 AZR 972/08)

Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft [Flashmob-Aktion]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels...

BAG - Urteil vom 26.08.2009 (5 AZR 969/08)

Transformation von Tarifverträgen bei Betriebsübergang; Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf andere Tarifverträge; Einführung...

BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 538/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruchsrecht

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 722/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 1018/06)

Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs...