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Bilanzierung, Besteuerung und zivilrechtliche Fragen in der steuerberatenden Praxis
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2016
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BAG
BFH
BGH
BVerwG
Sonstige
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FG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2016 (13 K 897/16 F)
Geltendmachung der für den Vater des Erben gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...
Die Ablehnungsbescheide vom 18.01.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 02.03.2016 werden aufgehoben....
BFH - Urteil vom 08.12.2016 (IV R 14/13)
Zulässigkeit der Kürzung von Veräußerungsgewinnen gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20. Februar 2013 2 K 207/11...
BAG - Beschluss vom 23.11.2016 (7 ABR 3/15)
Wahlanfechtungsberechtigung der Unternehmerseite bei Betriebsratswahl im GemeinschaftsbetriebAnforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungVorlage...
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg...
BFH - Urteil vom 22.11.2016 (I R 30/15)
Zulässigkeit der Klage gegen eine sog. Nullfestsetzung
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Februar 2015...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (7 K 7248/14)
Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes beim Betrieb einer Cafeteria in einem Krankenhaus
Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens...
FG Münster - Urteil vom 13.10.2016 (9 K 1087/14 K,G,F)
Steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien durch eine Aktiengesellschaft (AG); Erfassung eigener Anteile...
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen....
BFH - Urteil vom 12.10.2016 (I R 92/12)
Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen in einer doppelstöckigen PersonengesellschaftVoraussetzungen der Entstehung negativer Einkünfte...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2012 9 K 3955/09...
BFH - Urteil vom 12.10.2016 (XI R 30/14)
Voraussetzungen des Merkmals der organisatorischen Eingliederung des Organträgers und der Organgesellschaft
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. April 2013 5 K 1401/10...
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2016 (2 K 41/16)
Steuerrechtliche Behandlung eines zum Zeitpunkt des Formwechsels der zu 50 % an der Kommanditistin beteiligten GmbH in eine KG Gewerbeverluste...
Der Bescheid des Finanzamts über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf...
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 70/14)
Vorliegen eines begünstigten Verkehrs mit Taxen bei einem von einer dritten Person mitgeteilten Fahrziel
Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 19. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli...
FG Thüringen - Urteil vom 14.09.2016 (3 K 257/16)
Bestehen eines Anspruchs auf Vorsteuer aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner
Der Kläger wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2014. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob...
BFH - Urteil vom 07.09.2016 (I R 57/14)
Rechtsfolgen der Leistung eines Aufgeldes bei Übernahme einer Beteiligung durch den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGa...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2014...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (6 K 6168/13)
Körperschaftsteuerliche Bewertung einer Änderung der Pensionszusage vor dem Ausscheiden des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer...
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Folgen einer...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (6 K 6066/13)
Gewerbesteuerpflichtigkeit eines Gewinns aus der Aufgabe von Beteiligungen an einer KG
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen....
BFH - Urteil vom 06.09.2016 (IX R 44/14)
Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Erbringung der Gegenleistung auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg,...
FG Köln - Beschluss vom 31.08.2016 (2 K 721/13)
Kapitalertragsteuererstattung nach § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Erstattungs- bzw. Freistellungsanspruch einer gebietsfremden...
Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I.) Steht...
BFH - Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13)
Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung...
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 7 K...
BFH - Urteil vom 18.08.2016 (VI R 46/13)
Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 9 K 2247/10...
FG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (2 K 4/15 (1))
Umsatzsteuerfreie Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen Keglerverein an Nichtmitglieder
Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 16. März 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar...
BFH - Beschluss vom 21.07.2016 (IV R 26/14)
Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs betreffend die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei einer...
Dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs wird gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage...
BFH - Urteil vom 20.07.2016 (I R 33/15)
Wirksamkeit einer Pensionszusage zu Gunsten des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. Februar...
BGH - Urteil vom 12.07.2016 (II ZR 74/14)
Umfassender Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Ausgeschiedenen gegen die Gesellschaft; Begründung...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Februar 2014...
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2016 (1 K 1397/13 U)
Aufteilung der Vermietung einer Sportanlage in eine umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung von...
Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 08.05.2014 und die...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2016 (6 K 6148/15)
Berücksichtigung des Kinderfreibetrags bei der Bemessung des Solidaritätszuschlags
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 7184/14)
Umsatzsteuerfreiheit wesentlicher Teile der Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses; Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung...
Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin...
FG Hessen - Urteil vom 21.06.2016 (4 K 960/15)
Schachtelprivileg; Steuerbesitzanleger; Investmentfonds
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (7 K 7107/13)
Umsatzsteuerfreiheit der von einer Seniorenresidenz erzielten Umsätze aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale
Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2016 (3 K 1364/15)
Umsatzsteuerliche Bedeutung eines Eigentumsvorbehalts für die Verschaffung der Verfügungsmacht im Reihengeschäft
1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 18. September 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2010...
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 50/15)
Nichtgewährung der erweiterten Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG an eine gewerblich geprägte Personengesellschaft mit eigener Grundbesitzverwaltun...
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen....
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2016 (13 K 3369/14 E)
Einkommensteuerliche Bewertung eines Werbungskostenüberschusses im Zusammenhang mit einem Gesellschafterdarlehen
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen....
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (IV R 1/13)
Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit einer auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. März 2012...
BGH - Urteil vom 12.05.2016 (IX ZR 65/14)
Beweislast des Gläubigers bzgl. der Erlangung späterer Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes bei Kenntnis...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf...
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (IV R 12/15)
Rechtsfolgen der späteren Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen hinsichtlich...
Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. November 2014 1 K 10294/13 wird aufgehoben....
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (II R 26/14)
Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer...
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2014 5 K 235/11,...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2016 (7 K 7155/14)
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der kindbezogenen Freibeträge in den Streitjahren 2011 und 2012
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist die...
BFH - Urteil vom 28.04.2016 (IV R 6/13)
Gewerbesteuerliche Behandlung durch eine oder mehrere Veräußerungen offengelegter stiller Reserven
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 7. Dezember 2012 14 K 3829/09...
FG Münster - Urteil vom 20.04.2016 (7 K 2639/14 E)
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Fahrten zur Ausbildungsschule im Lehramtsreferendariat als Fahrten zwischen Wohnung und...
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber,...
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2016 (3 K 145/15)
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei einer Holding Limited mit Sitz in Liberia
A. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen. I. 1. Die Klägerin ist eine...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2016 (1 K 3466/14)
Voraussetzungen für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 2703/15)
Entstehung einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung durch eine zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids über das...
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen....
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2016 (1 K 1001/14)
Körperschaftsteuerliche Folgen einer Abwärtsverschmelzung mit Übergang der Anteile an der übernehmenden Körperschaft auf ausländische...
I. Die geänderten Bescheide für 2006 über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 3007/15)
Hinzurechnung der in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteile bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell zum...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird...
FG Köln - Urteil vom 07.04.2016 (10 K 2601/13)
Umsatzsteuerliche Einordnung von Veranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins als Zweckbetriebe im Sinne des § 65 AO
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen....
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 93/15)
Zeitpunkt der Versteuerung eines im Zusammenhang mit einer Umwandlung in Gestalt der Vermögensübertragung entstandenen Gewinns
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Gewinn, der im Zusammenhang mit einer Umwandlung in Gestalt...
BVerwG - Urteil vom 23.03.2016 (10 C 23.14)
Wahlmöglichkeit eines Mitglieds hinsichtlich Tarifbindung der Handwerksinnung; Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan...
Das am 20. Oktober 2014 berichtigte Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September...
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2016 (6 K 6371/12)
Berechnung des laufenden Gewinns bei der Umbuchung des Grundstücks einer KG vom Anlage- in das Umlaufvermögen
Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2016 (1 K 2078/15)
Berücksichtigungsfähigkeit von durch einen Unfall auf der Fahrt zur Arbeitsstätte entstandenen Behandlungskosten als Werbungskosten;...
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist,...
FG München - Urteil vom 17.02.2016 (3 K 2395/13)
Zurechenbarkeit von Umsätzen einer Firma als eigene Umsätze eines Bauunternehmers; Berücksichtigung der durch eine Vollmacht eines...
1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 28. September 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom...
FG Hessen - Urteil vom 16.02.2016 (1 K 2513/12)
Leistungsaustausch; Leistung gegen Entgelt; Betrug; Untreue
Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2011, jeweils vom 19.11.2012, werden aufgehoben. Die Kosten des...
FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2016 (3 K 653/11)
Entstehen einer verdeckten Einlage durch den Verzicht auf Darlehenszinsen gegenüber einer ausländischen Tochter- bzw. Schwestergesellschaf...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision...
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