OLG Stuttgart - Urteil vom 15.03.2017
14 U 3/14
Normen:
GWB § 1; BGB § 138; BGB § 319; ErbStR 2003 R 96 ff;
Fundstellen:
BB 2017, 1932
GmbHR 2017, 913
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, vom 30.12.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 58/10

Umfang des Wettbewerbsverbots des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHErmittlung von Anteilswerten im sogenannten Stuttgarter Verfahren

OLG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2017 - Aktenzeichen 14 U 3/14

DRsp Nr. 2017/10240

Umfang des Wettbewerbsverbots des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH Ermittlung von Anteilswerten im sogenannten "Stuttgarter Verfahren"

1. Rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer Konkurrenzgesellschaft ohne Einfluss auf deren Geschäftsführung, ohne Tätigkeit im Unternehmen und ohne Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, sind im Regelfall unbedenklich und von der sachlichen Reichweite eines Wettbewerbsverbots des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht umfasst.2. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung oder eine Regelung im Anstellungsvertrag, die ein Wettbewerbsverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers vorsieht, muss im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG ausgelegt werden; sie erfasst ihrem rechtlich unbedenklichen Sinn und Zweck nach, die Gesellschaft vor der Aushöhlung von innen her zu schützen, im Regelfall nicht den rein kapitalistischen Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an einem Konkurrenzunternehmen und ist ggf. entsprechend einschränkend auszulegen.