2. Rechtsprechung
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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2012 (17 TaBV 1318/12)

Ausschluss aus Betriebsrat bei unberechtigter Einsichtnahme in Personalakten; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zu außerordentlicher...

BAG - Beschluss vom 07.11.2012 (7 AZR 646/10 (A))

Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters wegen Wahrnehmung der Prozessvertretung in einem ähnlich gelagerten Verfahre...

BAG - Beschluss vom 30.10.2012 (1 ABR 64/11)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung

BFH - Urteil vom 24.10.2012 (IX R 36/11)

Verfassungsmäßigkeit der 1 % Grenze des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG

BAG - Beschluss vom 10.10.2012 (5 AZN 991/12)

Nichtzulassungsbeschwerde; Gegenvorstellung

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 311/11)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Direktionsrecht des Arbeitgebers (Arbeitsort, Versetzung)

BAG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 ABR 49/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Ausweisung von Tagesdauerarbeitsposten nach der Anweisung für die Zeitwirtschaft bei den Niederlassungen...

BFH - Urteil vom 30.08.2012 (IV R 44/10)

Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan...

BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 385/11)

Arbeitsentgelt; Abschluss einer Zielvereinbarung über eine zusätzliche Vergütung; Vorbehalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Leostungsbestimmung...

BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 571/11)

Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kolletivrechtlichen Anspruch überschießender Leistungsgewärun...

BAG - Urteil vom 23.08.2012 (8 AZR 285/11)

Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

BFH - Urteil vom 02.08.2012 (IV R 41/11)

Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermöge...

BFH - Urteil vom 12.07.2012 (I R 23/11)

Missbräuchlichkeit der Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines...

BAG - Urteil vom 21.06.2012 (8 AZR 181/11)

Betriebsübergang; Gesamtheit der Arbeitnehmerschaft als wirtschaftliche Einheit

BFH - Urteil vom 23.05.2012 (IX R 32/11)

Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses durch nachträgliche Ausübung eines Optionsrechts einer vorher vereinbarten Besserungsoption...

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 24/09)

Anforderungen an das Vorliegen einer Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) bei...

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (IV R 44/09)

Übertragung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens eines gewerblichen tätigen Gesellschafters einer vermögensverwaltenden...

BGH - Urteil vom 06.03.2012 (II ZR 56/10)

Umfang der Haftung von Gesellschaftern bei Unterlassung der Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergerich...

FG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (13 K 3006/11)

Kein Ermessenspielraum für den Inhalt einer verbindlichen Auskunft

BFH - Urteil vom 23.02.2012 (IV R 13/08)

Notwendiges Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft; Beteiligung des Mitunternehmers an der Kapitalgesellschaft;...

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (V R 40/10)

Einordnung einer Holdinggesellschaft als Unternehmer bei nachhaltigem Erbringen von Leistungen gegen Entgelt

BFH - Urteil vom 17.11.2011 (IV R 51/08)

Vornahme einer Teilwertabschreibung bzgl. des Sonderbetriebsvermögens von Anteilen einer GmbH & Co. KG bei einer Schweizer AG mit...

BAG - Urteil vom 10.11.2011 (8 AZR 430/10)

Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs; Ordnungsgemäße Unterrichtung; Abgestufte Darlegungslast

EuGH - Urteil vom 10.11.2011 (Rs. C-444/10)

Mehrwertsteuer; Sechste Richtlinie; Begriff der Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens durch Übereignung des Warenbestands...

BFH - Urteil vom 20.10.2011 (IV R 35/08)

Gewinn aus der Übertragung eines Teilgrundstücks mit Werkstatt und Inventar von einer Erbengemeinschaft auf einen Miterben im Streitjahr...

BAG - Urteil vom 07.07.2011 (6 AZR 241/10)

Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH; Anspruchsuntergang infolge individueller Vergleichsberechnung

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 62/10)

Kompensation des ertragswirksamen Fortfalls einer Verpflichtung aus einer nicht unverfallbaren Pensionszusage durch eine einkommensmindernde...

BGH - Urteil vom 17.05.2011 (II ZR 285/09)

Zahlung einer Abfindung an einen aus einer Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter nach Verstreichen der vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte...

BFH - Urteil vom 20.04.2011 (I R 2/10)

Beurteilung von durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern als Anschaffungsnebenkosten oder sofort abzugsfähigen Aufwan...

BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 701/09)

Wahrung von Besitzständen bei der Neuregelung der Tarifverträge für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern

BFH - Urteil vom 09.02.2011 (IV R 15/08)

Bewirkung einer Klageänderung i.S.d. § 67 FGO bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid im Falle nachträglich gestellter,...

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 38/09)

Vorsteuerabzugsberechtigung bei Beratungsleistungen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung;...

BFH - Beschluss vom 19.01.2011 (X B 43/10)

Darlegung besonderer Gründe für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Falle ausgelaufenem...

BFH - Urteil vom 22.12.2010 (I R 58/10)

Qualifizierung der Wertveränderung einer Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf wegen Uneinbringlichkeit als Teil des Veräußerungsgewinns...

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (IX R 47/10)

Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 391/09)

Rechtswirkung der Bezugnahme auf Tarifvertrag; Weitergeltung bei Betriebsübergang

BFH - Urteil vom 19.10.2010 (I R 67/09)

Gewährung einer sog. erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen nach dem Gewerbesteuergesetz i.R.d. Beteiligung einer Grundstücks-GmbH...

BVerfG - Beschluss vom 12.10.2010 (1 BvL 12/07)

Vereinbarkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots mit dem Gleichheitsgrundsatz; Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung...

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (IV R 29/07)

Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs als Gewerbeertrag bei natürlichen...

BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 45/09)

Bestimmung des Zeitpunkts für die Entstehung eines Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 Eimkommensteuergesetz (EStG) bei Stundung...

BFH - Urteil vom 14.07.2010 (X R 61/08)

Verrechnung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem vom Steuerpflichtigen erzielten Veräußerungsgewinn...

BVerfG anhängig (2 BvR 748/05)

Angehöriger, Anteilsveräußerung, Fremdvergleich, Frist, Kaufpreis, Missbrauch, Rückwirkung, Veranlagung, Verfassung, Veräußerungsgewinn,...

BVerfG anhängig (2 BvR 1738/05)

Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze, Anteil, Absenkung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Verfassun...

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvR 753/05)

Absenkung, Anschaffungskosten, Gemeiner Wert, Gleichheit, Halbteilungsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkung, Steuerbelastung,...

BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 68/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 25/09)

Vorsteuerberichtigung durch das Finanzamt nach der Übertragung eines Grundstücks von einem Ehegatten an den anderen Ehegatten im...

BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 29/09)

Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen

BFH - Urteil vom 06.05.2010 (IV R 52/08)

Fortführung des Buchwerts eines Anteils nach § 7 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung a.F. (EStDV) bei Übertragung eines...

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (IV R 41/07)

Zuordnung eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG mit vermögensverwaltender Tätigkeit...

BFH - Urteil vom 25.02.2010 (IV R 49/08)

Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bzgl. einer KG trotz Ausgliederung von Mitunternehmeranteilen...