§ 7 b GewStG
Stand: 25.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, BGBl. I S. 2050
ABSCHNITT II Bemessung der Gewerbesteuer

§ 7 b GewStG Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung

§ 7 b Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung

GewStG ( Gewerbesteuergesetz )

 
 

(1)  Die §§ 3 a und 3 c Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes sind vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend anzuwenden. (2)  1Der nach Anwendung des § 3 a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes verbleibende geminderte Sanierungsertrag im Sinne des § 3 a Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes mindert nacheinander 1. den negativen Gewerbeertrag des Sanierungsjahrs des zu sanierenden Unternehmens, 2. Fehlbeträge im Sinne des § 10 a Satz 3 und 3. im Sanierungsjahr ungeachtet des § 10 a Satz 2 die nach § 10 a Satz 6 zum Ende des vorangegangenen Erhebungszeitraums gesondert festgestellten Fehlbeträge; die in § 10 a Satz 1 und 2 genannten Beträge werden der Minderung entsprechend aufgebraucht. 2Ein nach Satz 1 verbleibender Sanierungsertrag mindert die Beträge nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 eines anderen Unternehmens, wenn dieses die erlassenen Schulden innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor dem Schuldenerlass auf das zu sanierende Unternehmen übertragen hat und soweit die entsprechenden Beträge zum Ablauf des Wirtschaftsjahrs der Übertragung bereits entstanden waren. 3Der verbleibende Sanierungsertrag nach Satz 2 ist zunächst um den Minderungsbetrag nach § 3 a Absatz 3 Satz 2 Nummer 13 des Einkommensteuergesetzes zu kürzen. 4Bei der Minderung nach Satz 1 ist § 10 a Satz 4 und 5 entsprechend anzuwenden. 5In Fällen des § 10 a Satz 9 ist § 8 Absatz 9 Satz 9 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. 6An den Feststellungen der vortragsfähigen Fehlbeträge nehmen nur die nach Anwendung der Sätze 1 und 2 verbleibenden Beträge teil. (3)  1In den Fällen des § 2 Absatz 2 Satz 2 ist § 15 Satz 1 Nummer 1 a des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. 2Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.