17.6 Geplante Reform der Grunderwerbsteuer

Autor: Schley

17.82

Seit Jahren sind Bestrebungen im Gange, das GrEStG zu reformieren. Ziel ist die Eindämmung der "missliebigen Share Deals", bei denen Grunderwerbsteuer ganz oder zumindest weit überwiegend vermieden werden kann, wenn nicht die Immobile als solche erworben wird (Grundstückskaufkaufvertrag, Asset Deal), sondern wenn stattdessen die Mehrheit der Anteile an der die Immobilie haltenden Gesellschafterworben werden (Share Deal). So sieht bereits der Koalitionsvertrag der Großen Koalition für die Legislaturperiode bis 2021 vom 07.02.2018 Folgendes vor:35

"Nach Abschluss der Prüfarbeiten durch Bund und Länder werden wir eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umsetzen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden. Die gewonnenen Mehreinnahmen können von den Ländern zur Senkung der Steuersätze verwendet werden."

17.83

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 31.07.201936 wurde ein erster Schritt zur Umsetzung dieses Vorhabens unternommen. Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Änderungen des GrEStG vor, "um Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht einzudämmen".

17.6.1 Geplante Änderungen des GrEStG

17.84