Stand: 10.12.2007
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Zu § 18 Abs. 9 UStG (Vorsteuer-Vergütungsverfahren, §§ 59 bis 62 UStDV)

243 UStR2008 Vorsteuer-Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren

243 Vorsteuer-Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren

UStR2008 ( Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 )

(1) 1Für einen Voranmeldungszeitraum schließen sich das allgemeine Besteuerungsverfahren und das Vorsteuer-Vergütungsverfahren gegenseitig aus. 2Im Laufe eines Kalenderjahres kann jedoch der Fall eintreten, dass die Vorsteuerbeträge eines im Ausland ansässigen Unternehmers abschnittsweise im Wege des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens und im Wege des allgemeinen Besteuerungsverfahrens zu vergüten oder von der Steuer abzuziehen sind. 3In diesen Fällen ist wie folgt zu verfahren: 1. Vom Beginn des Voranmeldungszeitraums an, in dem das allgemeine Besteuerungsverfahren durchzuführen ist, endet die Zuständigkeit des BZSt. 2. Erfüllt der Unternehmer im Laufe des Kalenderjahres erneut die Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens, bleibt es bei der Zuständigkeit des Finanzamts.