»1. Tariflich geregelte Ansprüche auf Versorgung können nicht im Wege der sog. Über-Kreuz-Ablösung durch eine beim Erwerber bestehende Betriebsvereinbarung abgelöst werden.2. Der Regelungsgegenstand "Altersversorgung" ist nur teilmitbestimmt. Damit fehlt es für diesen Regelungsgegenstand an der notwendigen Kongruenz des Umfangs der "erzwingbaren" Regelungsmacht der Tarifpartner auf der einen und der Betriebspartner auf der anderen Seite.«

Orientierungssätze:1. Bedient sich der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Versorgungsverpflichtungen eines rechtlich selbständigen Trägers und kann die Versorgung nicht auf dem hierfür vorgesehenen Versorgungswege abgewickelt werden oder wird sie hierüber nicht abgewickelt, hat der Arbeitgeber gleichwertige Leistungen zu erbringen. Für die Gleichwertigkeit ist nicht die Höhe der arbeitgeberseitigen Aufwendungen entscheidend. Es kommt vielmehr auf die Gleichwertigkeit der Leistungen aus der Sicht der Arbeitnehmer an, damit auf das, was ihnen im Versorgungsfall zufließen würde.