2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BFH
BFH - Urteil vom 25.02.2009
IX R 76/07
Normen:
BGB § 722; AO § 180 Abs. 1; AO § 180 Abs. 3;
Vorinstanzen:
FG Berlin-Brandenburg, vom 14.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 10547/03

Anforderungen an die Überschusserzielungsabsicht im Falle einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Ermittlung der Einkünfte auf Gesellschaftsebene und anschließender Verteilung; Auslegung eines Gesellschaftesvertrages über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

BFH, Urteil vom 25.02.2009 - Aktenzeichen IX R 76/07

DRsp Nr. 2009/15254

Anforderungen an die Überschusserzielungsabsicht im Falle einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Ermittlung der Einkünfte auf Gesellschaftsebene und anschließender Verteilung; Auslegung eines Gesellschaftesvertrages über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Normenkette:

BGB § 722; AO § 180 Abs. 1; AO § 180 Abs. 3;

Gründe:

I.

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 3 und 4 gründeten . 1998 die beiden Gesellschaften bürgerlichen Rechts GbR S 30 links und GbR S 30 rechts; Zweck der Gesellschaften waren der Erwerb und die Verwertung von Wohnungen im Haus S 30 durch langfristige Nutzung und Vermietung. An den Gesellschaften waren die Gründungsgesellschafter vor Eintritt weiterer Gesellschafter jeweils zu 50 % beteiligt. Die Beteiligung eines aufgenommenen Gesellschafters sollte sich lt. Gesellschaftsvertrag aus dem Verhältnis seines Eigenkapitalanteils zum gesamten Eigenkapital der Gesellschaft ergeben. Mit Aufnahme weiterer Gesellschafter reduzierten sich die Anteile der Gründungsgesellschafter entsprechend (§ 3 Abs. 1, 3 und 4 des jeweiligen Gesellschaftsvertrages). Die Gründungsgesellschafter waren zur alleinigen Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft bestellt, neu eintretende Gesellschafter hiervon ausgeschlossen (§ 7 Abs. 1 des jeweiligen Gesellschaftsvertrages).