BFH - Urteil vom 31.05.2005
I R 68/03

Normen:

FGO § 127 § 137 S. 1 ; AO (1977) § 45 Abs. 1 S. 1 ; KStG (1991) § 8 Abs. 1, 2 § 26 Abs. 6 S. 1 ; EStG (1990) § 2 Abs. 3 § 10d Abs. 3 S. 1 § 34c Abs. 1 S. 2 ; UmwStG (1995) § 2 Abs. 1 § 12 Abs. 3 S. 2 ;

Fundstellen:

BB 2005, 1613

BB 2006, 1315

BFH/NV 2005, 1462

BFHE 209, 535

BStBl II 2006, 380

DB 2005, 1495

DStR 2005, 1182

GmbHR 2005, 1071

ZIP 2005, 2261

Vorinstanzen:

FG Rheinland-Pfalz - 4 K 2755/01 - 23.5.2003 (EFG 2003, 1340),

Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990; Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995; Anwendungsvoraussetzungen des § 137 Satz 1 FGO; erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellter Hilfsantrag

BFH, Urteil vom 31.05.2005 - Aktenzeichen I R 68/03

DRsp Nr. 2005/10046

Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990; Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995; Anwendungsvoraussetzungen des § 137 Satz 1 FGO; erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellter Hilfsantrag

»1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag errechnet sich aus der Körperschaftsteuer, die sich aus dem zu versteuernden Einkommen einschließlich der ausländischen Einkünfte ergibt, indem diese im Verhältnis der ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt werden. 2. Bei Verschmelzung von Körperschaften kann ein im Übertragungsjahr bei der übertragenden Körperschaft eingetretener (laufender) Verlust mit Gewinnen der übernehmenden Körperschaft des Übertragungsjahrs verrechnet werden, sofern die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 erfüllt sind. Der Verlust der übertragenden Körperschaft aus dem Übertragungsjahr ist nicht Bestandteil des nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 verbleibenden Verlustabzugs i.S. des § 10d Abs. 3 Satz 2 EStG 1990.

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