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FG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015
2 K 782/14
Normen:
AO § 173 Abs. 1 Nr. 2; BewG § 151 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
DStRE 2016, 1041
ZEV 2016, 291

Anspruch auf Herabsetzung des Grundbesitzwerts nach einer Wohnungsschenkung

FG Thüringen, Urteil vom 27.10.2015 - Aktenzeichen 2 K 782/14

DRsp Nr. 2016/6362

Anspruch auf Herabsetzung des Grundbesitzwerts nach einer Wohnungsschenkung

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

AO § 173 Abs. 1 Nr. 2; BewG § 151 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

Streitig ist ein Antrag nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO), mit dem die Herabsetzung des Grundbesitzwerts begehrt wird.

Die Klägerinnen erhielten im Wege einer Schenkung das Eigentum an der in S. gelegenen Wohnung Nr. 1 mit Wirkung zum 07.07.2010 übertragen. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 16.06.2011 stellte der Beklagte den Grundbesitzwert der Wohnung unter Anwendung der § 151 Abs. 1 Satz 1 () i. V. m. § ff für Zwecke der Schenkungsteuer auf 62.183 € gesondert fest. Den Betrag rechnete er den Klägerinnen jeweils zur Hälfte zu. Von der Möglichkeit des § den niedrigeren gemeinen Wert durch ein Wertgutachten nachzuweisen, machten sie in ihrer am 06.05.2011 von der Klägerin zu 2. persönlich beim Beklagten abgegebenen Feststellungserklärung keinen Gebrauch. Die für den Bewertungsstichtag maßgebliche Anleitung für die Anlage Grundstück zur Feststellungserklärung enthielt zu den Zeilen 106 bis 108 "Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts" Hinweise auf die Nachweisführung durch Gutachten oder einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommenen Kaufpreis.