BGH - Urteil vom 25.06.2003
XII ZR 161/01
Normen:
BGB §§ 705 730 ff. ;
Fundstellen:
BB 2003, 2033
BGHReport 2003, 1269
BGHZ 155, 249
DB 2003, 2279
DStR 2003, 1805
FamRZ 2003, 1454
FamRZ 2004, 174
FuR 2004, 82
MDR 2003, 1235
NZG 2003, 966
ZGS 2003, 264
ZNotP 2004, 26
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main,
LG Hanau,

Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen ESt-Veranlagung

BGH, Urteil vom 25.06.2003 - Aktenzeichen XII ZR 161/01

DRsp Nr. 2003/11053

Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen ESt-Veranlagung

»Zum Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur gemeinsamen ESt-Veranlagung bei Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft (im Anschluß an BGHZ 142, 137).«

Normenkette:

BGB §§ 705 730 ff. ;

Tatbestand:

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Ehefrau, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 zuzustimmen.

Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit dem 22. Juni 1996 getrennt; der Scheidungsantrag des Klägers wurde der Beklagten am 14. Juli 1997 zugestellt.

Der Kläger erzielte 1996 aus seiner beruflichen Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ein Bruttoeinkommen von zumindest 320.000 DM. Die Beklagte war - zusammen mit einem Dritten - bis zum 30. Juni 1996 Gesellschafterin einer GbR, die im Jahre 1996 Verluste in Höhe von 143.388 DM erwirtschaftete; für die Aufwendungen der GbR war in diesem Zeitraum ausschließlich der Kläger aufgekommen, der in dem von der GbR errichteten Bürogebäude seine Praxis betrieb. Außerdem erzielte die Beklagte 1996 aus der Vermietung und Verpachtung von zwei Immobilien einen weiteren Verlust. Aus nichtselbständiger Arbeit erhielt die Beklagte, die bis zur Trennung der Parteien in der Praxis des Klägers tätig war, im Jahr 1996 Bezüge in Höhe von 35.731 DM.