BFH - Urteil vom 25.04.2006
VIII R 52/04

Normen:

AO (1977) § 352 Abs. 1 Nr. 1, 2 § 360 Abs. 2 ; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2 § 16 Abs. 1 Nr. 2 § 34 Abs. 2 Nr. 1 ; FGO § 40 Abs. 2 § 44 Abs. 1 § 48 Abs. 1 Nr. 1, 2 § 57 Nr. 1 § 60 Abs. 3 § 67 ; GewStG § 5 Abs. 1 S. 3 § 7 ; UmwStG (1977) § 24 ; ZPO § 86 § 239 § 246 Abs. 1 ;

Fundstellen:

BB 2006, 1785

BB 2006, 2569

BFH/NV 2006, 1772

BFHE 214, 40

BStBl II 2006, 847

DB 2006, 1704

DStR 2006, 1408

GmbHR 2006, 991

Vorinstanzen:

FG Hamburg - V 284/00 - 13.5.2004 (EFG 2004, 1563),

Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von Mitunternehmerschaften; Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft; notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen; Wahlrechtsausübung hinsichtlich der Gewinnermittlungsart

BFH, Urteil vom 25.04.2006 - Aktenzeichen VIII R 52/04

DRsp Nr. 2006/20319

Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von Mitunternehmerschaften; Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft; notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen; Wahlrechtsausübung hinsichtlich der Gewinnermittlungsart

»1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfallende Gewinn aus der --anteiligen-- Veräußerung ihrer Mitunternehmeranteile durch eine negative Ergänzungsbilanz neutralisiert werden. 2. Die aus der korrespondierend zur positiven Ergänzungsbilanz des einbringenden Mitunternehmers spiegelbildlich fortlaufend jährlich vorzunehmende Auflösung der negativen Ergänzungsbilanz der Altgesellschafter ist als laufender Gewinn bei der Ermittlung des Gewerbeertrages zu erfassen.«

Normenkette:

Gründe:

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