2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. BFH
BFH - Urteil vom 10.11.2004
XI R 56/03
Normen:
EStG § 4 Abs. 1, Abs. 3 § 7g Abs. 3, 4, 6 § 16 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2005, 845
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 08.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 4237/02

Auflösung einer Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung

BFH, Urteil vom 10.11.2004 - Aktenzeichen XI R 56/03

DRsp Nr. 2005/4430

Auflösung einer Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung

Besteht zwischen der Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG und der Veräußerung des Betriebes ein unmittelbarer Zusammenhang, so istder Ertrag aus der Auflösung nicht dem laufenden Gewinn sondern dem tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn zuzurechnen.

Normenkette:

EStG § 4 Abs. 1, Abs. 3 § 7g Abs. 3, 4, 6 § 16 ;

Gründe:

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Reisebüro und ermittelte ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. In der Einnahme-Überschussrechnung zum 31. Dezember 1998 hatte sie gemäß § 7g Abs. 3 und 6 EStG eine sog. Ansparrücklage in Höhe von 25 000 DM gebildet. Entsprechende Anschaffungen erfolgten nicht. Das Einzelunternehmen wurde mit Wirkung zum 30. September 2000 zu einem Verkaufspreis von 40 000 DM veräußert.