Veräußerung - Übertragung - Aufgabe von Gewerbebetrieb und Freiberuflerpraxis
  2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. BAG

BAG - Urteil vom 22.10.2008
4 AZR 794/07
Normen:
TVG § 1; TVG § 3; TVG § 4 Abs. 1; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 613a; BGB § 305c; EGBGB Art. 229 § 5; GG Art. 20 Abs. 3;
Fundstellen:
AuR 2009, 143
Vorinstanzen:
LAG Hamm, vom 09.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 171/07
ArbG Paderborn - 1 Ca 1113/06 - 7.12.2006,

Auslegung einer Bezugnahmeklausel als unbedingte zeitdynamische Verweisung

BAG, Urteil vom 22.10.2008 - Aktenzeichen 4 AZR 794/07

DRsp Nr. 2009/4268

Auslegung einer Bezugnahmeklausel als unbedingte zeitdynamische Verweisung

Eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird ("unbedingte zeitdynamische Verweisung"; Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74).

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. August 2007 - 15 Sa 171/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Normenkette:

TVG § 1; TVG § 3; TVG § 4 Abs. 1; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 613a; BGB § 305c; EGBGB Art. 229 § 5; GG Art. 20 Abs. 3;

Entscheidungsgründe:

Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 4 AZR 793/07 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Hinweise des Senats:

1. Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

2. Leitsache BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 -