Ausschluss von Muttergesellschaften mit Sitz in anderem Mitgliedstaat von der gesamtschuldnerischen Haftung für Tochtergesellschaften; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal Judicial de Braga

EuGH, Urteil vom 20.06.2013 - Aktenzeichen Rs. C-186/12

DRsp Nr. 2013/15842

Ausschluss von Muttergesellschaften mit Sitz in anderem Mitgliedstaat von der gesamtschuldnerischen Haftung für Tochtergesellschaften; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal Judicial de Braga

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, die Muttergesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Anwendung des Grundsatzes der gesamtschuldnerischen Haftung der Muttergesellschaften gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaften ausschließen, nicht entgegensteht.

Tenor:

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, die Muttergesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Anwendung des Grundsatzes der gesamtschuldnerischen Haftung der Muttergesellschaften gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaften ausschließen, nicht entgegensteht.

Normenkette:

AEUV Art. 49; AEUV Art. 267;

Entscheidungsgründe:

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 49 AEUV.

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