BFH - Urteil vom 06.07.2005
II R 34/03

Normen:

ErbStG § 10 Abs. 5, 6 § 13a Abs. 4 § 25 Abs. 1 S. 1, 2 ; BewG § 33 Abs. 3 Nr. 2 § 103 Abs. 1 § 118 Abs. 1, 2 §§ 121 140 141 Abs. 1 Nr. 1 2 ; FGO § 96 Abs. 1 S. 2 § 121 ;

Fundstellen:

BB 2005, 2286

BFH/NV 2005, 2124

BFHE 210, 463

BStBl II 2005, 797

DB 2005, 2616

DStR 2005, 1726

NJW 2006, 1376

NJW-RR 2006, 9

NZM 2006, 394

ZEV 2005, 496

Vorinstanzen:

FG Düsseldorf, vom 28.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 2649/01

Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens

BFH, Urteil vom 06.07.2005 - Aktenzeichen II R 34/03

DRsp Nr. 2005/17259

Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens

»1. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ist die Steuer insoweit zu stunden, als sie infolge des Abzugsverbots entstanden ist. Der Stundungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der unter Beachtung des Abzugsverbots festzusetzenden und derjenigen Steuer, die ohne das Abzugsverbot entstanden wäre. 2. Wird nach § 13a Abs. 4 Nr. 2 oder 3 ErbStG begünstigtes Vermögen zugewendet, ist bei der Berechnung des Stundungsbetrages die Belastung (Nutzungsrecht) nicht mit dem vollen Kapitalwert, sondern gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG nur mit einem im Hinblick auf die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG verhältnismäßig geminderten Betrag zu berücksichtigen.«

Normenkette:

ErbStG § 10 Abs. 5, 6 § 13a Abs. 4 § 25 Abs. 1 S. 1, 2 ; BewG § 33 Abs. 3 Nr. 2 § 103 Abs. 1 § 118 Abs. 1, 2 §§ 121 140 141 Abs. 1 Nr. 1 2 ; FGO § 96 Abs. 1 S. 2 § 121 ;

Gründe:

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