Veräußerung - Übertragung - Aufgabe von Gewerbebetrieb und Freiberuflerpraxis
  2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. BFH

BFH - Urteil vom 22.07.2010
V R 4/09
Normen:
UStG 1999 § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; UStG 1999 § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; RL 77/388/EWG Art. 10 Abs. 2; AO § 148; RAO § 161 Abs. 2; EGV Art. 12;
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf, vom 23.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 1105/05

Berechtigung einer Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten; Unterschiedliche Behandlung von ausländischen Steuerberatungskapitalgesellschaften und inländischen Steuerberatungskapitalgesellschaften bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten i.R.e. Beurteilung der europarechtlichen Konformität

BFH, Urteil vom 22.07.2010 - Aktenzeichen V R 4/09

DRsp Nr. 2010/19688

Berechtigung einer Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten; Unterschiedliche Behandlung von ausländischen Steuerberatungskapitalgesellschaften und inländischen Steuerberatungskapitalgesellschaften bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten i.R.e. Beurteilung der europarechtlichen Konformität

Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt.

Normenkette:

UStG 1999 § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; UStG 1999 § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; RL 77/388/EWG Art. 10 Abs. 2; AO § 148; RAO § 161 Abs. 2; EGV Art. 12;

Gründe

I.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH (GmbH). Sie beantragte am 19. Januar 2004, ab dem Veranlagungszeitraum Januar 2004 ihre Umsätze gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) zu versteuern. Mit Schreiben vom 26. Januar 2004 lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Antrag ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

"1. 2.