1. Die Formulierung in § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, dass der Betrieb "durch Rechtsgeschäft" auf einen anderen Inhaber übergehen muss, hat vor allem eine negative Abgrenzungsfunktion im Hinblick auf die Fälle der Gesamtrechtsnachfolge unmittelbar kraft Gesetzes; im übrigen ist § 613 a BGB in allen Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtung gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt.2. Zur Annahme eines Betriebsübergangs reicht eine bloße Funktionsnachfolge nicht aus; erforderlich ist vielmehr die Wahrung der Identität der betroffenen wirtschaftlichen Einheit, wobei Einheit mehr bedeutet als bloße Tätigkeit.3. Besonderheiten der Vergabe eines Auftrags nach Maßgabe der Vergabeordnung für den öffentlichen Dienst rechtfertigen es nicht, die Grundsätze des § 613 a BGB für nicht anwendbar zu erachten.