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LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2000
11 (12) Sa 1171/99
Normen:
BGB § 613a ;
Vorinstanzen:
ArbG Essen, vom 16.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 (3) 4494/98 Urteil

Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträgen

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2000 - Aktenzeichen 11 (12) Sa 1171/99

DRsp Nr. 2002/3756

Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträgen

Der Erwerb von Gläubigerrechten durch die Weiterabtretung der im Rahmen einer Sicherungsabtretung erworbenen Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträgen ist kein Teilaspekt, der bei der Gesamtwürdigung der Umstände, die zur Feststellung der Wahrung der Identität des Betriebes eines Getränkelieferanten im Hinblick auf das Vorliegen eines Betriebsübergangs notwendig sind, zu berücksichtigen ist.

Normenkette:

BGB § 613a ;

Hinweise:

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.2000 - 8 AZR 221/00 -.

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 16.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 (3) 4494/98 Urteil
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