BGB § 613a; GG Art 2 Abs. 1, Art 14 Abs. 1, Art 20 Abs. 1, Art 28 Abs. 1 ;
Fundstellen:
NZA-RR 1997, 245
Vorinstanzen:
ArbG Rheine, vom 21.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1441/95
Betriebsübergang: Einschränkung der Privatautonomie des Arbeitgebers
LAG Hamm, Urteil vom 28.10.1996 - Aktenzeichen 10 Sa 873/96
DRsp Nr. 2001/5815
Betriebsübergang: Einschränkung der Privatautonomie des Arbeitgebers
1. Der Arbeitgeber wird in aller Regel durch die sich aus § 613aBGB ergebender Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs in seiner Vertragsfreiheit beschränkt (Art 2 Abs. 1, Art 14 Abs. 1GG).2. Das in Art 20 Abs. 1 und Art 28 Abs. 1GG festgeschriebene Sozialstaatsprinzip rechtfertigt jedoch die Einschränkung der Privatautonomie des Arbeitgebers.
Normenkette:
BGB § 613a; GG Art 2 Abs. 1, Art 14 Abs. 1, Art 20 Abs. 1, Art 28 Abs. 1 ;
Vorinstanz: ArbG Rheine, vom 21.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1441/95
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