Betriebsübergang: einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzung

LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.03.1995 - Aktenzeichen 4 Sa Ga 1740/94

DRsp Nr. 2001/15035

Betriebsübergang: einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzung

War eine vor Betriebsübergang erfolgte Versetzung unwirksam bzw. überwiegend unwirksam, kann gegen den Betriebsübernehmer kann im Wege einer einstweiligen Verfügung die tatsächliche Beschäftigung durchgesetzt werden.

Normenkette:

BGB § 613a ; ZPO § 935 ;

Hinweise:

Anmerkung:

Klimaschewski, AiB 1995, 679

Fundstellen

AiB 1995, 677

AuR 1995, 369

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