BAG - Urteil vom 14.03.2007
5 AZR 420/06

Normen:

BGB § 151 § 242 (Gleichbehandlung) § 612a § 613a ; BetrVG § 77 Abs. 3 ; TzBfG § 2 Abs. 1 § 4 Abs. 1 ; ZPO § 524 Abs. 2 ;

Fundstellen:

AP Nr. 204 zu § 242 BGB Gleichbehandlung

ArbRB 2007, 258

AuR 2007, 324

BAGE 122, 1

DB 2007, 1817

JR 2008, 44

MDR 2007, 1141

NJW 2007, 2939

NZA 2007, 862

ZIP 2007, 1478

Vorinstanzen:

LAG Baden-Württemberg, vom 19.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 120/05

ArbG Stuttgart, vom 28.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2821/05

Betriebsübergang; Gleichbehandlung - Gleichbehandlung nach Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung über Arbeitsentgelt; Leistungen auf Grund einer unwirksamen Betriebsvereinbarung; freiwillige Gehaltserhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz und Zweck der freiwilligen Leistung; Angleichung der Arbeitsbedingungen als sachlicher Grund; Fortentwicklung eines Vergütungssystems; unterschiedliche Vollzeitarbeitsverhältnisse nach Betriebsübergang; Maßregelungsverbot; negative Feststellungsklage

BAG, Urteil vom 14.03.2007 - Aktenzeichen 5 AZR 420/06

DRsp Nr. 2007/13150

Betriebsübergang; Gleichbehandlung - Gleichbehandlung nach Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung über Arbeitsentgelt; Leistungen auf Grund einer unwirksamen Betriebsvereinbarung; freiwillige Gehaltserhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz und Zweck der freiwilligen Leistung; Angleichung der Arbeitsbedingungen als sachlicher Grund; Fortentwicklung eines Vergütungssystems; unterschiedliche Vollzeitarbeitsverhältnisse nach Betriebsübergang; Maßregelungsverbot; negative Feststellungsklage

»Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf freiwillige Lohnerhöhungen nach einer selbst gegebenen Regelung des Arbeitgebers auch dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf Grund eines Betriebsübergangs übernommenen Arbeitnehmern differenziert.«

Orientierungssätze:

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