»1. Bei einem im Zweischichtbetrieb organisierten Dienstleistungsunternehmen, das Müll sortiert, führt die Neuvergabe des Sortierauftrags für die bisher in einer Schicht anfallende Müllmenge nicht zu einem Betriebsübergang auf den neuen Sortierdienstleister. 2. Für die Annahme eines Betriebsteilübergangs müssen besondere Voraussetzungen vorliegen.«

Orientierungssätze: 1. Bei einem Unternehmen, das mit einer Müllsortieranlage im Schichtbetrieb Sortierdienstleistungen erbringt, führt die Neuvergabe der in einer Schicht anfallenden Müllmenge durch den Inhaber der Sortieranlage an einen anderen Sortierdienstleister nicht dazu, dass das neue Unternehmen den Betrieb des bisherigen Sortierunternehmens übernimmt. 2. Einen Betriebsteil hat der neue Sortierdienstleister jedenfalls dann nicht übernommen, wenn beim bisherigen Sortierunternehmen den beiden Schichten nicht jeweils sächliche Betriebsmittel und einzelne Arbeitnehmer fest zugeordnet waren.