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LAG Köln - Urteil vom 07.12.2001
11 Sa 867/01
Normen:
BGB § 613 a ;
Fundstellen:
DB 2002, 592
NZA-RR 2002, 514
Vorinstanzen:
ArbG Köln 16 Ca 5476100,

Betriebsübergang; Rückfall des Betriebes

LAG Köln, Urteil vom 07.12.2001 - Aktenzeichen 11 Sa 867/01

DRsp Nr. 2002/9055

Betriebsübergang; Rückfall des Betriebes

»Der Betriebsveräußerer tritt nicht über § 613 a BGB in die vom Erwerber geschlossenen Arbeitsverträge ein, wenn der Betrieb infolge Nichtigkeit des Veräußerungsgeschäfts an ihn "zurückfällt", bevor die Einnahme der tatsächlichen Leitungsmacht durch den Erwerber abgeschlossen war.«

Normenkette:

BGB § 613 a ;

Tatbestand:

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO)