1. Unter "Betrieb" i.S. von § 613a BGB versteht man die organisierte Einheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. 2. Dabei ist unerheblich, wer Betriebsinhaber ist und welche arbeitstechnischen Zwecke er verfolgt. 3. Die Bezeichnung der Betriebstätigkeit als "wirtschaftliche" Tätigkeit und des Betriebs als "wirtschaftliche" Einheit setzt weder ein Tätigwerden im Bereich der "Wirtschaft" noch eine Gewinnerzielungsabsicht oder materielle Wertschöpfung voraus. Vielmehr wird damit nur ausgedrückt, daß dem Betrieb materielle und/oder immaterielle Wirtschaftsgüter einschließlich der menschlichen Arbeit zugeordnet sind, die der Betriebsinhaber für seine Tätigkeit nutzt. Insofern liegt keine Einschränkung gegenüber der früher gebräuchlichen Begriffsbestimmung des Betriebes. 4. Danach können auch öffentlich-rechtlich organisierte Einheiten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Betriebe i.S. von § 613a BGB sein.