LAG Köln - Urteil vom 08.06.2001
11 Sa 281/01
Normen:
BGB § 613 a ;
Fundstellen:
MDR 2001, 1422
Vorinstanzen:
ArbG Köln - Urteil vom ... - 4 Ca 1336/00,

Betriebsübergang; Teilbetriebsübergang; Zentrale Dienste; passives Arbeitsverhältnis.

LAG Köln, Urteil vom 08.06.2001 - Aktenzeichen 11 Sa 281/01

DRsp Nr. 2002/15311

Betriebsübergang; Teilbetriebsübergang; Zentrale Dienste; passives Arbeitsverhältnis.

»1. Wer im Einvernehmen mit dem Veräußerer die Möglichkeit erwirbt, einen Betrieb insgesamt fortzuführen, erwirbt grundsätzlich auch den gesamten Betrieb und nicht nur die Betriebsteile, die er fortführen will. Die Beschränkung des Erwerbs auf einzelne Teile eines Betriebes setzt einen gerade darauf gerichteten Willen der Beteiligten voraus - insbesondere einen entsprechend beschränkten Veräußerungswillen. Fehlt es an letzterem, ist ein nur auf Betriebsteile beschränkter Erwerbswille, der gegenüber dem Veräußerer nicht zum Ausdruck gekommen ist, unbeachtlich. 2. Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die in zentralen Unternehmensbereichen tätig waren, gehen auf einen Betriebstellerwerber dann über, wenn ihre Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend den übergehenden Betriebsteilen zugute kam. Das ist anzunehmen, wenn für den zentral tätigen Arbeitnehmer die Beschäftigungsmöglichkeit im verbleibenden zentralen Unternehmensbereich der Veräußerer infolge des Betriebsteilüberganges entfällt. 3. "Arbeitsverhältnisse" im Sinne von § 613a BGB müssen nicht "aktiv" sein; ihr rechtlicher Bestand reicht aus. Ob noch Arbeit geleistet wird oder der Arbeitnehmer freigestellt ist, ist unerheblich.«

Normenkette:

BGB § 613 a ;