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LAG Thüringen - Urteil vom 14.07.1999
4 Sa 82/99
Normen:
BGB § 613a ; KSchG § 15 Abs. 4, Abs. 5 ;
Vorinstanzen:
ArbG Erfurt, vom 14.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 49/95

Betriebsübergang: Verpachtung eines Hotelbetriebs - Rückgabe

LAG Thüringen, Urteil vom 14.07.1999 - Aktenzeichen 4 Sa 82/99

DRsp Nr. 2002/15215

Betriebsübergang: Verpachtung eines Hotelbetriebs - Rückgabe

1. Die Rückgabe eines verpachteten Betriebs an den Verpächter nach Ablauf des Pachtverhältnisses stellt nur dann einen Betriebsübergang dar, wenn der Verpächter den Betrieb tatsächlich selbst weiterführt. 2. Die bloße Möglichkeit, den Betrieb selbst unverändert fortführen zu können, erlaubt dagegen nicht die Annahme eines Betriebsübergangs.

Normenkette:

BGB § 613a ; KSchG § 15 Abs. 4, Abs. 5 ;

Hinweise:

Hinweise:

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2000 - 8 AZR 694/99 -.

Vorinstanz: ArbG Erfurt, vom 14.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 49/95
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