Veräußerung - Übertragung - Aufgabe von Gewerbebetrieb und Freiberuflerpraxis
  2. Rechtsprechung
  3. 1988
  4. BFH

BFH - Urteil vom 22.11.1988
VIII R 62/85
Normen:
AO (1977) §§ 179, 360, § 365 ; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 3, § 57 ; HGB (a.F.) §§ 38, 39 ; HGB (n.F.) §§ 242, 252 ;
Fundstellen:
BFHE 154, 323
BStBl II 1989, 359
Vorinstanzen:
FG München,

BFH - Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 62/85) - DRsp Nr. 1996/13289

BFH, Urteil vom 22.11.1988 - Aktenzeichen VIII R 62/85

DRsp Nr. 1996/13289

»Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz passiviert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Verbindlichkeiten Teil eines Gesamtbestandes von Verpflichtungen und angesichts ihres geringen Einzelwerts und nach den Umständen ihrer Begründung einer individuellen Bewertung nicht zugänglich sind.«

Normenkette:

AO (1977) §§ 179, 360, § 365 ; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 3, § 57 ; HGB (a.F.) §§ 38, 39 ; HGB (n.F.) §§ 242, 252 ;

Gründe:

I. Zwischen den Beteiligten ist die Bilanzierung von Einlösungsverpflichtungen aus der Hingabe sog. Gutmünzen im Streit.

Die S-KG (KG) betrieb seit 1. Januar 1958 in Form einer KG und ab 1974 in Form einer GmbH & Co. KG den Einzelhandel mit Schuhen.

An der KG waren in den Streitjahren 1969 bis 1973 A.S., der Kläger und Revisionskläger -Kläger-, als Komplementär und B.S., die Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-, als Kommanditistin beteiligt. Im Streitjahr 1974 waren die A.S. Verwaltungs GmbH als Komplementärin ohne Kapitaleinlage, aber gegen Haftungsvergütung und Ersatz der Unkosten und A.S. sowie B.S. als Kommanditisten beteiligt.