2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 17.11.1999
I B 38/99
Normen:
FGO § 118 Abs. 2 ; KStG § 8 Abs. 3 S. 2;
Fundstellen:
BFH/NV 2000, 751

Buchungsfehler; vGA

BFH, Beschluß vom 17.11.1999 - Aktenzeichen I B 38/99

DRsp Nr. 2000/2634

Buchungsfehler; vGA

Ob ein Buchungsfehler vorliegt, der nach höchstrichterlicher Rspr. eine vGA ausschließt, ist eine vom FG festzustellende Tatsache, an die der BFH gem. § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist.

Normenkette:

FGO § 118 Abs. 2 ; KStG § 8 Abs. 3 S. 2;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die Vorentscheidung weicht nicht von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. März 1998 I R 88/97 (BFH/NV 1998, 1374) ab.

Eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, wenn das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH. Das FG muß seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden rechtlichen Erwägungen (Rechtssatz) einer Entscheidung des BFH, des Bundesverfassungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht übereinstimmt (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rdnr. 17, m.w.N.). Das FG hat im Streitfall einen von der BFH-Entscheidung in BFH/NV 1998, 1374 abweichenden Rechtssatz nicht aufgestellt.