Checkliste: Geltung kollektivrechtlicher Regelungen

Liegen diese Voraussetzungen vor?

ja

nein

Bemerkung

1.

Weitergeltung als individualrechtliche Vereinbarung

·            bisheriger Betriebsinhaber war tarifgebunden

.

·            Betriebserwerber ist nicht tarifgebunden

.

·            keine Identität zwischen altem und neuen Betrieb

.

2.

Kann die individualrechtliche Weitergeltung binnen Jahresfrist geändert werden?

·            Gelten der Tarifvertrag/die Betriebsvereinbarung noch?

.

·            Vereinbarung der Anwendung eines neuen Tarifvertrags ohne Tarifgebundenheit

.

3.

Kollektivrechtliche Weitergeltung

·            Betriebserwerber und Arbeitnehmer sind Mitglieder der tarifvertragschließenden Parteien

.

·            Identität zwischen neuem und altem Betrieb

.