FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004
II 107/03
Normen:
EStG § 16 ; EStG § 34 ;
Fundstellen:
DStRE 2005, 562

Einkommensteuer: Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei Erfüllung der Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung

FG Hamburg, Urteil vom 08.12.2004 - Aktenzeichen II 107/03

DRsp Nr. 2005/4390

Einkommensteuer: Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei Erfüllung der Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung

Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs, der - für sich betrachtet - alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des EStG aufweist und der für sich allein lebensfähig ist (hier Teil eines Verlages mit abgrenzbarem Themengebiet). Es müssen nicht alle Merkmale eines Teilbetriebs erfüllt sein. Eine völlig selbständige Organisation würde z.B. schon einen eigenständigen Gesamtbetrieb kennzeichnen. Auch ist - jedenfalls in einem überschaubaren Dienstleistungsbetrieb - eine getrennte Buchführung mit getrennter Gewinnermittlung nicht unabdingbare Voraussetzung.

Normenkette:

EStG § 16 ; EStG § 34 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinnes.

Der Kläger ist Inhaber des Verlages ... (V). Am 06.04.1997 schloss er als Verkäufer mit der ... (A) Verlag GmbH als Käuferin einen "Rechte- und Sachkaufvertrag" (Gerichtsakte - GA - Bl. 36 ff). Laut der Präambel des Vertrages sind Gegenstand des Vertrages folgende von dem Kläger veröffentlichte Werke: W1 W2 W3 W4