BFH - Urteil vom 25.11.1997
VIII R 4/94

Normen:

AO (1977) § 85 S. 1, § 88 Abs. 1, § 90 Abs. 1 S. 1, §§ 127, 164 Abs. 2 S. 1, § 193 Abs. 1, § 194 Abs. 1, §§ 196, 367 Abs. 2 S. 1, § 393 Abs. 2;

Fundstellen:

BB 1998, 577

BFH/NV 1998, 759

BFHE 184, 255

BStBl II 1998, 461

DB 1998, 702

NJW 1998, 1736

Vorinstanzen:

Niedersächsisches FG,

Fehlende Erweiterungs-Prüfungsanordnung

BFH, Urteil vom 25.11.1997 - Aktenzeichen VIII R 4/94

DRsp Nr. 1998/3369

Fehlende Erweiterungs-Prüfungsanordnung

»Der Verwertung von im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei erstmaliger Steuerfestsetzung oder --dem gleichgestellt-- bei Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides vor Ablauf der Festsetzungsfrist steht nicht entgegen, daß die Finanzbehörde eine ohne weiteres zulässige Erweiterungs-Prüfungsanordnung nicht erlassen hatte. In einem solchen Fall hat das Interesse an einer materiell-rechtlich gesetzmäßigen und gleichmäßigen Steuerfestsetzung Vorrang vor dem Interesse an einem formal ordnungsgemäßen Verfahren (Anschluß an das BFH-Urteil vom 23. August 1994 VII R 93/93, BFH/NV 1995, 572).«

Normenkette:

AO (1977) § 85 S. 1, § 88 Abs. 1, § 90 Abs. 1 S. 1, §§ 127, 164 Abs. 2 S. 1, § 193 Abs. 1, § 194 Abs. 1, §§ 196, 367 Abs. 2 S. 1, § 393 Abs. 2;

Gründe:

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