Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung der Ausübung eines erbvertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts

BayObLG, Beschluß vom 29.01.1996 - Aktenzeichen 1Z BR 114/95

DRsp Nr. 1996/28651

Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung der Ausübung eines erbvertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts

»1. Die Ausübung eines erbvertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts setzt voraus, das der Erblasser bei Abgabe der Rücktrittserklärung geschäftsfähig ist. 2. Zur Geschäfts- und Testierfähigkeit bei fortgeschrittener Cerebralsklerose (fortgeschrittener Demenz vom Multiinfarkttyp).«

Normenkette:

BGB § 104 Nr. 2, § 2229 Abs. 4, § 2293, § 2296 ;

Gründe:

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