Veräußerung - Übertragung - Aufgabe von Gewerbebetrieb und Freiberuflerpraxis
  2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BFH

BFH - Beschluss vom 13.07.2009
IX B 33/09
Normen:
FGO § 96 Abs. 1 S. 2; FGO § 116 Abs. 6; EStG § 17;
Fundstellen:
BFH/NV 2009, 1821
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 16.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 4455/04

Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren i.R.d. Grundordnung des Verfahrens bei Änderung des Einkommensteuerbescheids

BFH, Beschluss vom 13.07.2009 - Aktenzeichen IX B 33/09

DRsp Nr. 2009/21337

Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren i.R.d. Grundordnung des Verfahrens bei Änderung des Einkommensteuerbescheids

Normenkette:

FGO § 96 Abs. 1 S. 2; FGO § 116 Abs. 6; EStG § 17;

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Der von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügte Verfahrensverstoß einer Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO liegt vor.