BFH vom 20.10.1999
X R 86/96
Fundstellen:
BB 2000, 707
BFH/NV 2000, 784
BFHE 190, 365
DB 2000, 855
DStR 2000, 519
ZEV 2000, 167

Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht

BFH, vom 20.10.1999 - Aktenzeichen X R 86/96

DRsp Nr. 2000/4874

Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht

Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbverzichtvertrages seinen beiden Schwestern auf deren Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, ist die Vermutung, dass damit erbrechtliche Ansprüche zeitlich gestreckt, nicht jedoch als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen gezahlt werden, nur in Ausnahmefällen widerlegt.

Für die Praxis: