Keine Unternehmensidentität bei neuem Franchisevertrag
BFH, Urteil vom 07.11.2006 - Aktenzeichen VIII R 30/05
DRsp Nr. 2007/5585
Keine Unternehmensidentität bei neuem Franchisevertrag
»Schließt ein Franchisenehmer sein bisheriges Einzelhandelsgeschäft und eröffnet er an einem anderen Ort ein neues Einzelhandelsgeschäft, so führt allein der Umstand, dass das neue Geschäft zur gleichen Unternehmensgruppe gehört und der neue Franchisevertrag weitgehend dem bisherigen entspricht, noch nicht zur Unternehmensidentität i.S. von § 10aGewStG.«
Normenkette:
GewStG § 10a ;
Gründe:
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