LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007
7 (15) Sa 1265/06
Normen:
BGB § 242 § 613a Abs. 1, 4, 5, 6 ;
Vorinstanzen:
ArbG Solingen - 5 Ca 523/06 lev - 17.10.2006,

Keine Verwirkung des Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebserwerber - Kündigungsschutzklage gegen Erwerber kein vertrauensbildender Umstand

LAG Düsseldorf, Urteil vom 01.08.2007 - Aktenzeichen 7 (15) Sa 1265/06

DRsp Nr. 2007/18080

Keine Verwirkung des Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebserwerber - Kündigungsschutzklage gegen Erwerber kein vertrauensbildender Umstand

»1. Rügt ein Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsveräußerer die Fehlerhaftigkeit des Unterrichtungsschreibens und behält er sich ausdrücklich vor, sein Widerspruchsrecht vorbehaltlich weiterer Aufklärungen noch auszuüben, so kann darin ein vertrauenszerstörender Umstand liegen, der eine Verwirkung ausschließt.2. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Veräußerer bereits von einer größeren Anzahl anderer Arbeitnehmer wegen fehlerhafter Unterrichtung eine Widerspruchserklärung erhalten hat und von diesen gerichtlich auf das Bestehen von Arbeitsverhältnissen in Anspruch genommen wird.