Persönliche Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft,

BGH, Urteil vom 27.09.1999 - Aktenzeichen II ZR 371/98

DRsp Nr. 1999/9301

Persönliche Haftung der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft,

»Für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründeten Verpflichtungen haften die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich. Diese Haftung kann nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen, den Willen, nur beschränkt für diese Verpflichtungen einzustehen, verdeutlichenden Hinweis beschränkt werden, sondern nur durch eine individualvertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden.«

Normenkette:

BGB §§ 705, 714 ;

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich auf Zahlung von Mietzins für die Überlassung einer Betonbrecheranlage an die Gesellschaft in Anspruch.

Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Mai 1994 schlossen sich die drei Beklagten zum Zwecke des gemeinsamen Betriebes einer Deponie- und Bauschuttrecyclinganlage und der Vermarktung von Recycling-Baustoffen zusammen. Sie leisteten Einlagen in Höhe von zusammen 12.500,00 DM in das Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschaft sollte den Namen "D. Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung" führen. Der Gesellschaftsvertrag enthält in § 1 Abs. 4 die Bestimmung, daß die Haftung der Gesellschaft nach außen auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt sei. In § 7 Abs. 1 des Vertrages heißt es:

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Veräußerung - Übertragung - Aufgabe von Gewerbebetrieb und Freiberuflerpraxis" abrufen.

Testen Sie "Veräußerung - Übertragung - Aufgabe von Gewerbebetrieb und Freiberuflerpraxis" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.