2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BFH
BFH - Urteil vom 12.10.2005
X R 35/04
Normen:
EStDV § 7 Abs. 1 ; UmwStG (1995) § 24 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2006, 521

Personengesellschaft zwischen nahen Angehörigen; Einbringung Einzelunternehmen

BFH, Urteil vom 12.10.2005 - Aktenzeichen X R 35/04

DRsp Nr. 2006/121

Personengesellschaft zwischen nahen Angehörigen; Einbringung Einzelunternehmen

Gründet ein Einzelunternehmer mit einem nahen Angehörigen eine PersG und bringt er sein bisheriges Einzelunternehmen teils für eigene Rechnung teils unentgeltlich für Rechnung des nahen Angehörigen gegen Gutschrift der Buchwerte des eingebrachten Betriebsvermögens auf den Kapitalkonten der Gesellschafter in die PersG ein, so sind die Voraussetzungen des § 24 UmwStG gegeben, soweit der Betrieb für eigene Rechnung des bisherigen Einzelunternehmers eingebracht wird.

Normenkette:

EStDV § 7 Abs. 1 ; UmwStG (1995) § 24 ;

Gründe:

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber zweier Einzelunternehmen. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1995 gründete er zusammen mit seinem Sohn (S) zum 31. Dezember 1995 die X-KG (KG), an deren Vermögen sowie Gewinn und Verlust der Kläger als Komplementär mit 75 v.H. (Festkapital: 150 000 DM) und S als Kommanditist mit 25 v.H. (Festkapital: 50 000 DM) beteiligt waren.