Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?
FG Nürnberg, Urteil vom 15.09.2003 - Aktenzeichen IV 229/02
DRsp Nr. 2004/270
Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17EStG verfassungsgemäß?
Die für den Veranlagungszeitraum 1999 erstmals geltende Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG in der Fassung des StEntlG, nach der eine wesentliche Beteiligung bereits vorliegt, wenn der Veräußerer an der Gesellschaft zu mindestens 10 v. H. beteiligt war, führt in Veräußerungsfällen, die nach der Verkündung der Gesetzesänderung wirksam geworden sind, nicht zur Verletzung von Grundrechten.
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