BVerwG - Beschluss vom 15.10.2012
7 B 2.12

Normen:

FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; HmbTG § 1 Abs. 2; HmbIFG § 4;

Fundstellen:

DStR 2013, 13

NZI 2012, 1020

ZIP 2012, 2417

ZInsO 2012, 2140

Vorinstanzen:

OVG Hamburg, vom 21.12.2011 - Vorinstanzaktenzeichen OVG 5 So 111/11 -

VG Hamburg, vom 06.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 2696/10

Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; Abgabenangelegenheit

BVerwG, Beschluss vom 15.10.2012 - Aktenzeichen 7 B 2.12

DRsp Nr. 2012/21664

Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; Abgabenangelegenheit

Für einen auf § 4 HmbIFG (§ 1 Abs. 2 HmbTG) gestützten Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden Vollstreckungsakten ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Die Sonderzuweisung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO erfasst diesen Anspruch nicht.

Tenor

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt.

Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

Normenkette:

FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; HmbTG § 1 Abs. 2; HmbIFG § 4;

Gründe

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